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ArMiD Round Table NRW am 18. Februar 2020 zum Thema Whistleblowing

Dienstag, 18. Februar 2020

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ArMiD-Stammtische


Den Startpunkt und das Thema der Veranstaltung setzte ein sehr interessanter Impulsvortrag von Frau Sontheim-Leven zum Thema Whistleblowing, bei dem von Anfang an sehr angeregt und durchaus auch kontrovers diskutiert wurde.
 
Es ging bei dem Vortrag und der anschließenden Diskussion um eine neue europäische Richtlinie zum schutz von Whistleblowing, nach der Unternehmen derzeit ab 50 Mitarbeitern beziehungsweise 10 Mio. EUR Umsatz, bis 2021 eine Meldestelle einrichten müssen (alleine, mit anderen zusammen oder über eine Landesmeldestelle), bei der sich Whistleblower auf sichere Kanäle zur Informationsweitergabe sowohl innerhalb von Unternehmen als auch gegenüber den Behörden verlassen können. Darüber hinaus sollen sie wirksam vor Entlassung, Belästigung oder anderen Formen von Vergeltungsmaßnahmen geschützt werden. Sollte es dann in Unternehmen eine solche Stelle nicht geben, soll es dem Mitarbeiter erlaubt sein straffrei andere Kommunikationswege wie z.B. auch die Presse beschreiten zu dürfen.
 
Der Teilnehmerkreis war sich weitgehend einig, dass das Thema den Unternehmen, die ohnehin auf werteorientierte Unternehmensarbeit setzen, in die Hände spiele. Dies sollte dann auch im Unternehmen so positioniert werden sollte. Daher sollten Whistleblower auch keineswegs als Denunzianten betrachtet werden, sondern als Wertebewahrer. Eine Umkehr der Begrifflichkeit ist hier also sehr wichtig. Die Aufgabe des Aufsichtsrat ist es, festzustellen, dass ein derartiges System in ihren Unternehmen eingerichtet ist, und dass dieses auch effektiv und funktionstüchig wirken kann.
 
Die Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern, die einheitliche Standards vorschreibt, ist am 16.12.2019 in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

 

Neue EU-Richtlinie im Einzelnen:

Nach der Richtlinie müssen sich Unternehmen im Wesentlichen auf folgende Neuerungen einstellen:
Pflicht zur Einrichtung eines internen Meldesystems zur Entgegennahme von Hinweisen („Hinweisgebersystem“) für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten oder mehr als 10 Millionen Euro Jahresumsatz. Die Pflicht trifft darüber hinaus auch Unternehmen bestimmter Branchen unabhängig von ihrer Größe, z.B. solche, die im Bereich der Finanzdienstleistungen tätig sind.
Klare Vorgaben zur konkreten Ausgestaltung des Meldesystems: Zukünftig müssen Whistleblower Hinweise schriftlich, telefonisch oder persönlich abgeben können. Das Meldesystem muss dabei die Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität gewährleisten. Um das Vertrauen in die Wirksamkeit des Meldesystems zu stärken, sind Whistleblower innerhalb von drei Monaten über die eingeleiteten Folgemaßnahmen zu ihrer Meldung zu informieren. Die für die Folgemaßnahmen zuständigen Personen sind vom Unternehmen zu benennen und entsprechend zu schulen. Zudem müssen Unternehmen klare, transparente und leicht zugängliche Informationen zum Meldeverfahren bereitstellen. Darüber hinaus sind vor allem arbeits- und datenschutzrechtliche Aspekte zu berücksichtigen – so sollten Unternehmen unter Umständen rechtzeitig den Betriebsrat mit einbeziehen.
Dreistufiges Meldesystem: Die Richtlinie sieht vor, dass Whistleblower Missstände zunächst intern melden sollen, sofern der Verstoß, den sie aufdecken möchten, innerhalb ihres Unternehmens wirksam angegangen werden kann und sie keine Vergeltungsmaßnahmen fürchten müssen. Leitet die intern zuständige Stelle innerhalb von drei Monaten keine entsprechenden Abhilfemaßnahmen ein, darf sich der Whistleblower an die zuständige Behörde wenden. Je nach den Umständen im jeweiligen Fall kann er dies auch direkt tun. Wenn nach der Meldung an die Behörden keine geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, eine drohende oder offenkundige Gefahr für das öffentliche Interesse zu erkennen ist oder eine Meldung an die Behörden keine Option wäre, können Whistleblower im äußersten Fall auch unmittelbar an die Öffentlichkeit gehen und Hinweise beispielsweise an Medien weitergeben.
Schutz des Whistleblowers vor Vergeltungsmaßnahmen: Ziel der Richtlinie ist es, Whistleblower vor Repressalien wie Mobbing, Diskriminierungen oder Kündigungen zu schützen. Um diesen Schutz zu gewährleisten, führt die Richtlinie eine prozessuale Beweislastumkehr zulasten des Arbeitgebers ein. Arbeitgeber müssen zukünftig z.B. im Falle eines Kündigungsschutzprozesses beweisen, dass die Kündigung eines Hinweisgebers keine Vergeltungsmaßnahme darstellt und nicht im Zusammenhang mit dem Hinweis steht.
Pflicht zur Einführung von Sanktionen für Arbeitgeber: Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, „angemessene und abschreckende Sanktionen“ u.a. für den Fall einzuführen, dass Arbeitgeber gegen die Pflicht verstoßen, die Vertraulichkeit der Identität von Whistleblowern zu wahren oder keine geeigneten Folgemaßnahmen einzuleiten.

 


Sind Aufsichtsräte transformationsfähig? Von Volker Potthoff

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Transformationsthemen liegen im Trend. Zahlreiche Betrachtungen über eine nachhaltige zukunftsfähige Gesellschaft versorgen uns mit großer Informationsfülle (umfassend: „Die große Transformation“, von Prof. Uwe Schneidewind), mit Zukunftsvisionen (Ranga Yogeshwar, „Nächste Ausfahrt Zukunft“ oder Yuval Noah, „Homo deus“) bzw. mit unternehmerischen Handlungsempfehlungen (Grassmann/Sutter, „Digitale Transformation“). Die darin thematisierten herausragenden globalen Themen sind unter anderem der Klimawandel und planetare Grenzen, exponentielle Technologiesprünge (Digitalisierung, KI u.a.) der Wandel in der Demografie, den Arbeitswelten, der Mobilität und der Gesellschaftlichen Werte sowie die wachsende Bedeutung von Cyber-Warfare.

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ArMiD – Aufsichtsräte treffen Familienunternehmen - zu Besuch bei Wittenstein SE in Bad Mergentheim

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Zu der wegen Covid-19 auf 20 Teilnehmer limitierten Veranstaltung versammelten sich Aufsichtsräte, Eigentümer und CEO am 9.9.2020 in der Wittenstein Innovationsfabrik in der Nähe von Bad Mergentheim. Die Wittenstein SE ist ein im Familienbesitz befindlicher Hidden Champion mit knapp 3.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von 425 Mio. Euro. Ihre Produkte stehen für hochdynamische Bewegung, präziseste Positionierung und intelligente Vernetzung in der mechatronischen Antriebstechnik, sei es für die Industrie, im Weltall oder im Erdinneren.

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Brainloop neues Fördermitglied von ArMiD

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Die Aufsichtsratsplattform begrüßt bereits sechstes Fördermitglied/ Petersen: „Die Modernisierung der Kommunikationssicherheit ist ein Muss für Unternehmen“ Frankfurt am Main – 19.08.2020 Die Brainloop AG, einer der weltweit führenden Anbieter von hochsicheren Cloud-Lösungen zur Gremienkommunikation und dem Austausch hochvertraulicher Dokumente wurde zum 1. Juli 2020 neues Fördermitglied von ArMiD, Aufsichtsräte im Mittelstand in Deutschland. Damit begrüßt das Aufsichtsrats-Netzwerk bereits sein sechstes Fördermitglied. (...)

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„Mehr Frontscheibe als Rückspiegel“ – Lessons Learned in der Covid-19 Krise.

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Aufsichtsräte, Beiräte und Experten diskutieren im ersten ArMiD-WebDialog  Praktischer Erfahrungsaustausch im Dialog mit ArMiD-Mitgliedern ist das Credo des ersten ArMiD-Webdialogs. Auf dem virtuellen Podium der von CMS gehosteten Video-Plattform und moderiert von Prof. Birgit Felden, tauschen Aufsichtsräte, Beiräte und krisenerfahrene Experten Ihre Standpunkte aus, virtuell und dialogorientiert. Diskutiert haben Carsten Albrecht, Aufsichtsrat (u.a. AR-Vorsitz, Berner Group) und Beirat, Norbert Basler, Aufsichtsrat (u.a. AR-Vorsitz, Basler AG) und Familienunternehmer, Klaus Jaenecke, Vorstand ArMiD, Aufsichtsrat (u.a. AR-Vorsitz, Hansgrohe SE) und Beirat, Michael Müller, Partner Risk Advisory, Deloitte, Dr. Carola Rinker, Bilanzexpertin, Fachautorin, Dr. Martina Schmid, Rechtsanwältin/Partnerin bei CMS Hasche Sigle, Beirat ArMiD und Dr. Volker Treier, Außenwirtschaftschef, Mitglied der Hauptgeschäftsführung DIHK.

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Auswirkungen des Coronavirus auf die Unternehmensbewertung - Ein Interview mit Prof. Dr. Birgit Felden

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Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Felden, Sie sind Professorin an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und beschäftigen sich in Forschung, Lehre und Praxis mit Familienunternehmen und Unternehmensnachfolge. Zurzeit dreht sich ja alles um die Auswirkungen des Coronavirus auf die Wirtschaft. Lassen Sie uns darüber sprechen, inwieweit dieser Virus auch das Thema Nachfolge beeinflusst und in welchem Maße sich vor allem Unternehmensbewertungen – da sind Sie ja Expertin – unter dem Corona-Blickwinkel ändern werden.

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ARUG II und DCGK – das Paket ist vollständig! Ein Beitrag von Dr. Martina Schmid, RA, Partnerin CMS Hasche Sigle

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Nach dem ARUG II ist nun auch der neue Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) 2020 in Kraft getreten und ab sofort von börsennotierten Unternehmen zu beachten. Nachdem 2009 die erste Aktionärsrechterichtlinie ins deutsche Recht umgesetzt wurde, ist am 1. Januar 2020 mit einiger Verzögerung auch das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) in Kraft getreten. Parallel dazu hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex den Kodex umfassend revidiert. Dieser ist mit seiner Bekanntmachung im Bundesanzeiger am 20. März 2020 nun ebenfalls in Kraft getreten.

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Familien-Unternehmen-Zukunft- Quo vadis Familienunternehmen? - Der Einfluss gesellschaftlicher Veränderungsprozesse auf Familienunternehmen in Deutschland, von Prof. Dr. Birgit Felden

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Egal, ob man Unternehmerfamilien als „vielleicht letzter Hort, in dem sich Strukturen einer längst untergegangenen Feudalordnung mit dynastischen Leitelementen finden“  bezeichnet oder die Verbindung zwischen Unternehmen und Familie als „Pionier spätmoderner Lebensformen“  betrachtet: Beide Einschätzungen verweisen auf die gesellschaftliche Einbettung des Phänomens Familienunternehmen bzw. Unternehmerfamilie. Weder die Familie noch das Unternehmen existieren im luftleeren Raum. Gesellschaftliche Umbrüche und Wandlungsprozesse beeinflussen Unternehmen und Familien in vielfältiger Weise. 

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Klimawandel im Boardroom - Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Unternehmensstrategie und die Rolle der Aufsichts- und Beiräte

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Die 20. Dialogveranstaltung war ein voller Erfolg. Mit fast 100 Teilnehmern war die Premium-Veranstaltung „Aufsichtsräte im Dialog“ zum wiederholten Male ausgebucht. Ein Nachweis für ArMiD, dass die Themen- und Expertenauswahl, auch diesmal wieder auf ein starkes Interesse der Mitglieder und Teilnehmer stieß. Das Thema: „Klimawandel im Boardroom – Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Unternehmensstrategie und die Rolle der Aufsichts- und Beiräte“ ist eben auch für Aufsichts- und Beiräte zunehmend relevant.

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Für die 11. Ausgaben der CMS European M&A Studie wurden die Daten von 458 Transaktionen ausgewertet, bei denen CMS im Jahr 2018 beratend tätig war. In diesem Jahr wurde schwerpunktmäßig untersucht, wie sich die Risikoverteilung 2018 bei M&A-Transaktionen gegenüber dem Vorjahr sowie gegenüber dem Acht-Jahres-Durchschnitt 2010 – 2017 entwickelt hat.

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Unternehmen unterschätzen wesentliche Risiken Die Professionalisierung der Compliance-Arbeit in deutschen Unternehmen schreitet voran. Allerdings werden relevante Risiken weiterhin unterschätzt. Die nachlassende Unterstützung bei Compliance-Themen durch das Management bereitet den Compliance-Verantwortlichen in Unternehmen Sorgen.

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Seit etwas über zwei Jahren gibt es jetzt eine „Frauenquote“ für die Besetzung der Aufsichtsräte börsennotierter und voll mitbestimmter Unternehmen. Im Gespräch mit Prof. Dr. Roderich C. Thümmel erläutern Monika Schulz-Strelow und Elke Benning-Rohnke, was das Gesetz gebracht hat und welche Schlussfolgerungen sich aus den Erfahrungen ziehen lassen.

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Digitalisierung gibt es schon, seit es Lochkarten gibt. Die Weiterentwicklung der IT-Technologie löst zunehmend Probleme in stabilen Westschöpfungsketten, ist aber keine Antwort auf branchenfremde Anbieter im disruptiven Marktumfeld.

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Dagegen! Die Vergütungsthematik nach ARUG II wird die nächste Hauptversammlungssaison nachhaltig bestimmen

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Leider scheint der Name des „Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie“ (ARUG II) ziemlich verfehlt, geht es doch weit über die Rechte und Pflichten von Investoren hinaus. So erleichtert das Gesetz unter anderem auch die Identifikation von Investoren, spezifiziert die Geschäfte mit nahestehenden Gesellschaften und Personen und regelt Vergütungsfragen neu. Der Autor: Dr. Alexander Juschus, Managing Partner Governance & Values, Karlsruhe.

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AriD am 03.06.2019 – Diskussionskultur und Persönlichkeitsmerkmale als kritische Elemente erfolgreicher Aufsichtsrats- und Beiratstätigkeit

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Mit großem Erfolg hat am 20. Mai der zweite Stuttgarter ArMiD-Stammtisch stattgefunden, an dem wieder mehr als 20 ArMiD-Mitglieder und Gäste teilgenommen haben.

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Corporate Governance am Scheideweg. Gastkommentar in „Der Aufsichtsrat“ Von Volker Potthoff, Vorstandsvorsitzender von ArMiD Die Änderungsvorschläge zum Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) machen es deutlich: Die Diskussion um Best Practice von Unternehmensführung steht am Scheideweg.

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