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ArMiD Round Table NRW am 18. Februar 2020 zum Thema Whistleblowing

Dienstag, 18. Februar 2020

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ArMiD-Stammtische


Den Startpunkt und das Thema der Veranstaltung setzte ein sehr interessanter Impulsvortrag von Frau Sontheim-Leven zum Thema Whistleblowing, bei dem von Anfang an sehr angeregt und durchaus auch kontrovers diskutiert wurde.
 
Es ging bei dem Vortrag und der anschließenden Diskussion um eine neue europäische Richtlinie zum schutz von Whistleblowing, nach der Unternehmen derzeit ab 50 Mitarbeitern beziehungsweise 10 Mio. EUR Umsatz, bis 2021 eine Meldestelle einrichten müssen (alleine, mit anderen zusammen oder über eine Landesmeldestelle), bei der sich Whistleblower auf sichere Kanäle zur Informationsweitergabe sowohl innerhalb von Unternehmen als auch gegenüber den Behörden verlassen können. Darüber hinaus sollen sie wirksam vor Entlassung, Belästigung oder anderen Formen von Vergeltungsmaßnahmen geschützt werden. Sollte es dann in Unternehmen eine solche Stelle nicht geben, soll es dem Mitarbeiter erlaubt sein straffrei andere Kommunikationswege wie z.B. auch die Presse beschreiten zu dürfen.
 
Der Teilnehmerkreis war sich weitgehend einig, dass das Thema den Unternehmen, die ohnehin auf werteorientierte Unternehmensarbeit setzen, in die Hände spiele. Dies sollte dann auch im Unternehmen so positioniert werden sollte. Daher sollten Whistleblower auch keineswegs als Denunzianten betrachtet werden, sondern als Wertebewahrer. Eine Umkehr der Begrifflichkeit ist hier also sehr wichtig. Die Aufgabe des Aufsichtsrat ist es, festzustellen, dass ein derartiges System in ihren Unternehmen eingerichtet ist, und dass dieses auch effektiv und funktionstüchig wirken kann.
 
Die Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern, die einheitliche Standards vorschreibt, ist am 16.12.2019 in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

 

Neue EU-Richtlinie im Einzelnen:

Nach der Richtlinie müssen sich Unternehmen im Wesentlichen auf folgende Neuerungen einstellen:
Pflicht zur Einrichtung eines internen Meldesystems zur Entgegennahme von Hinweisen („Hinweisgebersystem“) für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten oder mehr als 10 Millionen Euro Jahresumsatz. Die Pflicht trifft darüber hinaus auch Unternehmen bestimmter Branchen unabhängig von ihrer Größe, z.B. solche, die im Bereich der Finanzdienstleistungen tätig sind.
Klare Vorgaben zur konkreten Ausgestaltung des Meldesystems: Zukünftig müssen Whistleblower Hinweise schriftlich, telefonisch oder persönlich abgeben können. Das Meldesystem muss dabei die Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität gewährleisten. Um das Vertrauen in die Wirksamkeit des Meldesystems zu stärken, sind Whistleblower innerhalb von drei Monaten über die eingeleiteten Folgemaßnahmen zu ihrer Meldung zu informieren. Die für die Folgemaßnahmen zuständigen Personen sind vom Unternehmen zu benennen und entsprechend zu schulen. Zudem müssen Unternehmen klare, transparente und leicht zugängliche Informationen zum Meldeverfahren bereitstellen. Darüber hinaus sind vor allem arbeits- und datenschutzrechtliche Aspekte zu berücksichtigen – so sollten Unternehmen unter Umständen rechtzeitig den Betriebsrat mit einbeziehen.
Dreistufiges Meldesystem: Die Richtlinie sieht vor, dass Whistleblower Missstände zunächst intern melden sollen, sofern der Verstoß, den sie aufdecken möchten, innerhalb ihres Unternehmens wirksam angegangen werden kann und sie keine Vergeltungsmaßnahmen fürchten müssen. Leitet die intern zuständige Stelle innerhalb von drei Monaten keine entsprechenden Abhilfemaßnahmen ein, darf sich der Whistleblower an die zuständige Behörde wenden. Je nach den Umständen im jeweiligen Fall kann er dies auch direkt tun. Wenn nach der Meldung an die Behörden keine geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, eine drohende oder offenkundige Gefahr für das öffentliche Interesse zu erkennen ist oder eine Meldung an die Behörden keine Option wäre, können Whistleblower im äußersten Fall auch unmittelbar an die Öffentlichkeit gehen und Hinweise beispielsweise an Medien weitergeben.
Schutz des Whistleblowers vor Vergeltungsmaßnahmen: Ziel der Richtlinie ist es, Whistleblower vor Repressalien wie Mobbing, Diskriminierungen oder Kündigungen zu schützen. Um diesen Schutz zu gewährleisten, führt die Richtlinie eine prozessuale Beweislastumkehr zulasten des Arbeitgebers ein. Arbeitgeber müssen zukünftig z.B. im Falle eines Kündigungsschutzprozesses beweisen, dass die Kündigung eines Hinweisgebers keine Vergeltungsmaßnahme darstellt und nicht im Zusammenhang mit dem Hinweis steht.
Pflicht zur Einführung von Sanktionen für Arbeitgeber: Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, „angemessene und abschreckende Sanktionen“ u.a. für den Fall einzuführen, dass Arbeitgeber gegen die Pflicht verstoßen, die Vertraulichkeit der Identität von Whistleblowern zu wahren oder keine geeigneten Folgemaßnahmen einzuleiten.