News

„Der große Wurf? Ausblick auf die Kodex-Reform 2019.“

Kodex
Corporate Governance
Allgemein

von Dr. Martina Schmid, Rechtsanwältin und Partnerin bei CMS Hasche Sigle
Der Vorsitzende der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, Prof. Dr. Rolf Nonnenmacher, hat angekündigt, dass die Kommission noch in diesem Jahr den Entwurf eines überarbeiteten Kodex vorlegen wird. Primäres Ziel sei, die Akzeptanz des Kodex zu erhöhen. Wesentliche Änderungen betreffen dabei die Vorstandsvergütung und die Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern.

Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) blickt auf eine langjährige Geschichte zurück – liegt er doch zwischenzeitlich in der 13. Fassung seit seiner Einführung im Jahr 2002 vor. In den letzten Jahren wurden jedoch zunehmend die Lesbarkeit des Kodex und die teils sehr komplexen und kleinteiligen Empfehlungen und Formulierungen kritisiert. Dies führt in der Praxis häufig dazu, dass sich nur noch Juristen mit dem Kodex beschäftigen, die primär angesprochene Unternehmensleitung jedoch häufig einen großen Bogen um das Regelwerk macht.

Die Regierungskommission möchte hier im Rahmen der anstehenden Kodexreform Abhilfe schaffen. Ziel sei, so der Kommissionsvorsitzende, den Kodex zum maßgeblichen Regelwerk für Corporate Governance in Deutschland zu machen und seine Akzeptanz und Relevanz zu erhöhen. Daneben sollen zur Förderung der Lesbarkeit kleinteilige Beschreibungen und bloße Gesetzeswiederholungen gestrichen werden („sharper and shorter“).

 

Einführung von Grundsätzen
Als neue Kategorie (neben den Empfehlungen und Anregungen des Kodex) sollen sog. Grundsätze in den Kodex aufgenommen werden. Beispiel hierfür ist der in § 76 Abs. 1 AktG enthaltene Grundsatz, dass der Vorstand das Unternehmen in eigener Verantwortung leitet. An solche Grundsätze sollen künftig die Kodexempfehlungen „angedockt“ werden. Über die Einhaltung der Kodexgrundsätze muss jedoch nicht in der Entsprechenserklärung berichtet werden. Vielmehr soll sich aus dem Gesamtsystem der Corporate Governance-Berichterstattung (Corporate Governance Bericht, Aufsichtsratsbericht und Entsprechenserklärung) ergeben, wie das Unternehmen die Grundsätze anwendet.

Schwerpunkte der anstehenden Reform sind die Vorstandsvergütung und die Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern.

 

Vorstandsvergütung
Die Ausgestaltung der Vorstandsvergütung soll laut Nonnenmacher zwar nicht entscheidend für eine gute Corporate Governance des Unternehmens sein, jedoch stelle sie nichtsdestotrotz einen Baustein der Corporate Governance dar und erlange insbesondere auch hohe Öffentlichkeitswirksamkeit. Die angedachten Änderungen im Bereich der Vorstandsvergütung stehen damit nicht zuletzt im Zusammenhang mit der starken Kritik an Vorstandsvergütungssystemen durch die Aktionäre. Im Jahr 2017 sank die Zustimmungsquote zu den Vorstandsvergütungssystemen der DAX-Unternehmen durchschnittlich auf unter 70 Prozent. Bei drei von acht DAX-Gesellschaften, die das Vergütungssystem auf die Tagesordnung genommen hatten, fiel es durch. Wesentliche Kritikpunkte waren häufig die fehlende Verständlichkeit der Vergütungsberichte, der mangelnde Zusammenhang von Vergütung und Leistung und das Fehlen von Claw-back-Klauseln in Vorstandsdienstverträgen.

Ziel der anstehenden Reform ist es daher, die Systeme zu vereinfachen, um Transparenz und Verständlichkeit zu erhöhen. Wie von der Aktionärsrechterichtlinie gefordert, soll die Vergütungspolitik die Geschäftsstrategie des Unternehmens fördern – dieser Zusammenhang soll künftig erläutert werden. Daneben soll das Vergütungssystem deutlicher herausstellen, welcher Zusammenhang zwischen Leistung und Vergütung besteht. Denn nicht zuletzt soll das Vorstandsvergütungssystem zur gesellschaftlichen Akzeptanz der Vorstandsvergütung beitragen.

Zur Erreichung dieser Ziele soll die Ziel-Gesamtvergütung eines Vorstandsmitglieds definiert werden. Die variable Vergütung soll nach wie vor in kurz- und langfristige Elemente aufgeteilt sein, wobei es im Rahmen der langfristigen variablen Vergütung wesentlich auf die Umsetzung der strategischen Ziele ankommt. Die langfristige variable Vergütung soll in Aktien der Gesellschaft ausgezahlt werden, die für eine bestimmte Haltefrist nicht veräußert werden können. Angedacht ist auch die neue Empfehlung der Aufnahme einer Clawback-Klausel in den Vorstandsdienstvertrag.

 

Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern
Der zweite Schwerpunkt der Reform liegt bei der Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern. Hier soll der Kodex – anders als bisher – künftig eigene Grundsätze aufstellen. Denn eine Schwäche des Kodex liegt bisher darin, dass er keine konkreten Kriterien enthält, die bei der Einordnung eines Aufsichtsratsmitglieds als abhängig oder unabhängig helfen – anders als die teils sehr detaillierten Voting Guidelines von Investoren und Stimmrechtsberatern.

Zusätzlich zur – recht vagen – (Negativ-)Definition in Ziff. 5.4.2 DCGK will die Kommission daher einen Kriterienkatalog für fehlende Unabhängigkeit aufstellen – wobei klargestellt werden soll, dass die Kodexempfehlungen zur Unabhängigkeit nur die Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat betreffen. Der Katalog berücksichtigt zum einen die Unabhängigkeit vom Vorstand und zum anderen die Unabhängigkeit von einem kontrollierenden Aktionär. Danach soll als nicht unabhängig gelten, wer

  • in den letzten zwei Jahren dem Vorstand der Gesellschaft angehörte,

  • wesentliche geschäftliche Beziehungen zur Gesellschaft unterhält,

  • wesentliche zusätzliche Vergütungen von der Gesellschaft erhält (Bsp.: nachlaufende LTI-Vergütungen),

  • in einer familiären Beziehungen zu einem Vorstandsmitglied steht,

  • kontrollierender Aktionär ist oder einen kontrollierenden Aktionär vertritt – „Kontrolle“ bedeutet dabei eine nachhaltige faktische Hauptversammlungsmehrheit,

  • seit mehr als zwölf Jahren dem Aufsichtsrat angehört, oder

  • in den letzten zwei Jahren verantwortlicher Prüfungspartner des Abschlussprüfers war.

Der Aufsichtsrat kann zwar in seiner Einschätzung der Unabhängigkeit von diesen Kriterien abweichen, muss dann aber erklären, weshalb er trotz Einschlägigkeit des einen oder anderen Kriteriums von der Unabhängigkeit des Mitglieds ausgeht.

 

Veröffentlichung der Neufassung für 2019 geplant
Zum Zeitplan kündigte der Kommissionsvorsitzende an, dass zunächst auf die Vorlage des ersten Referentenentwurfs des Umsetzungsgesetzes zur Aktionärsrechterichtlinie gewartet werden muss. Im Anschluss soll der Entwurf des überarbeiteten Kodex vorgelegt und in das Konsultationsverfahren eingetreten werden. Die Neufassung des Kodex selbst soll dann zeitnah nach dem Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes (Juni 2019) veröffentlicht werden.

Ob die anstehende Kodexreform „der große Wurf“ werden wird, bleibt abzuwarten. Die bisherigen Ankündigungen lassen jedoch hoffen, dass ein Schritt hin zu weiterer Präzisierung und besserer Lesbarkeit getan wird.


CMS European M&A Study 2019

News
Allgemein
Generelles Management

Für die 11. Ausgaben der CMS European M&A Studie wurden die Daten von 458 Transaktionen ausgewertet, bei denen CMS im Jahr 2018 beratend tätig war. In diesem Jahr wurde schwerpunktmäßig untersucht, wie sich die Risikoverteilung 2018 bei M&A-Transaktionen gegenüber dem Vorjahr sowie gegenüber dem Acht-Jahres-Durchschnitt 2010 – 2017 entwickelt hat.

Mehr

CMS Compliance Barometer

News
Digitalisierung
Allgemein

Unternehmen unterschätzen wesentliche Risiken Die Professionalisierung der Compliance-Arbeit in deutschen Unternehmen schreitet voran. Allerdings werden relevante Risiken weiterhin unterschätzt. Die nachlassende Unterstützung bei Compliance-Themen durch das Management bereitet den Compliance-Verantwortlichen in Unternehmen Sorgen.

Mehr

Es gibt genügend qualifizierte Frauen von Monika Schulz-Strelow und Elke Benning-Rohnke

News
Corporate Governance
Allgemein

Seit etwas über zwei Jahren gibt es jetzt eine „Frauenquote“ für die Besetzung der Aufsichtsräte börsennotierter und voll mitbestimmter Unternehmen. Im Gespräch mit Prof. Dr. Roderich C. Thümmel erläutern Monika Schulz-Strelow und Elke Benning-Rohnke, was das Gesetz gebracht hat und welche Schlussfolgerungen sich aus den Erfahrungen ziehen lassen.

Mehr

Erster ArMiD-Round-Table für das Rheinland

News
Corporate Governance
Digitalisierung
ArMiD

Neun ArMiD-Mitglieder aus dem Rheinland haben sich am vergangenen Montag, den 09.September 2019 in Köln zum ersten ArMiD Round-Table Rheinland zusammengefunden, initiiert und organisiert von Michael Mölleken sowie Birgit Felden, die den Vorstand von ArMiD bei dieser Veranstaltung vertreten hat.

Mehr

Digitalisierung macht noch keine digitale Transformation - Der Aufsichtsrat als strategischer Katalysator in Zeiten disruptiver Veränderungen

News

Digitalisierung gibt es schon, seit es Lochkarten gibt. Die Weiterentwicklung der IT-Technologie löst zunehmend Probleme in stabilen Westschöpfungsketten, ist aber keine Antwort auf branchenfremde Anbieter im disruptiven Marktumfeld.

Mehr

Dagegen! Die Vergütungsthematik nach ARUG II wird die nächste Hauptversammlungssaison nachhaltig bestimmen

News

Leider scheint der Name des „Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie“ (ARUG II) ziemlich verfehlt, geht es doch weit über die Rechte und Pflichten von Investoren hinaus. So erleichtert das Gesetz unter anderem auch die Identifikation von Investoren, spezifiziert die Geschäfte mit nahestehenden Gesellschaften und Personen und regelt Vergütungsfragen neu. Der Autor: Dr. Alexander Juschus, Managing Partner Governance & Values, Karlsruhe.

Mehr

AriD am 03.06.2019 – Diskussionskultur und Persönlichkeitsmerkmale als kritische Elemente erfolgreicher Aufsichtsrats- und Beiratstätigkeit

News
ArMiD
Allgemein

Bei der 19. Dialogveranstaltung kam wieder einmal die Debattierfreude der Teilnehmer zum Vorschein. Zum wiederholten Male war die Veranstaltung mit über 80 Teilnehmern ausgebucht. Die Thematik, die eher „soft factors“ der Gremienarbeit adressierte, traf offenbar einen Nerv der Professionals.

Mehr

ArMiD Mitgliederversammlung mit starker Beteiligung - Prof. Birgit Felden zum Mitglied des Vorstands gewählt; Hans-Peter Kohlhammer wechselt vom Vorstand in den Beirat

News
ArMiD

Am 03.06.2019 fand die Mitgliederversammlung von ArmiD, Aufsichtsräte im Mittelstand in Deutschland e.V. statt. Mit über 50 Mitgliedern war die Versammlung gut besucht. Unter der Leitung des Vorstandsvorsitzenden Volker Potthoff wurden neben den formellen Tagesordnungspunkten auch Themen wie strategische Ziele und Kommunikation besprochen.

Mehr

BDO Expert-Talk über das ARUG II

Veranstaltungen
News
Allgemein

Am 23. Mai 2019 fand in Hamburg ein Expert-Talk zur 2. Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) statt. Die beiden BDO Experten Dr. Niels Henckel und Jesko Trahms gaben den Teilnehmerinnen und Teilnehmern dabei Einblicke aus ihren jeweiligen Fachgebieten. 

Mehr

Zweiter Stuttgarter ArMiD-Stammtisch mit über 20 Teilnehmern

News
ArMiD
Allgemein
ArMiD

Mit großem Erfolg hat am 20. Mai der zweite Stuttgarter ArMiD-Stammtisch stattgefunden, an dem wieder mehr als 20 ArMiD-Mitglieder und Gäste teilgenommen haben.

Mehr

Corporate Governance am Scheideweg

Corporate Governance
ArMiD
Allgemein

Corporate Governance am Scheideweg. Gastkommentar in „Der Aufsichtsrat“ Von Volker Potthoff, Vorstandsvorsitzender von ArMiD Die Änderungsvorschläge zum Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) machen es deutlich: Die Diskussion um Best Practice von Unternehmensführung steht am Scheideweg.

Mehr

ArMiD steigert Aktivität in den Regionen – Erste ArMiD-Stammtische in München und Stuttgart ein voller Erfolg!

ArMiD

Fünfzehn ArMiD Mitglieder aus Süddeutschland haben sich am 15. Januar zum ersten Münchener ArMiD- Stammtisch, initiiert und organisiert von Herrn Dr. Herbert Wörner und Herrn Dr. Edgar Bernardi, in der Widenmayerstraße bei EAC International Consulting getroffen. Der ArMiD-Vorstand wurde vertreten durch Klaus Jaenecke und Dr. Hans-Peter Kohlhammer.

Mehr

Rege Diskussion um Kodex-Neuerungen

Kodex
ArMiD
Allgemein

Rege Diskussion um Kodex Neuerungen von Volker Potthoff, Vorstandsvorsitzender ArMiD e.V. Eins muss man der Kommission lassen: Unter ihrem neuen Vorsitzenden Nonnenmacher wird Transparenz großgeschrieben.

Mehr